Ungarischen Schutzmarken

Mit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union erleiden die Marken betreffenden ungarischen Rechtsnormen bedeutende Änderungen. Einerseits wurde der Inhalt der im Rahmen der WIPO entstandenen Markenverträge in die nationalen Gesetze eingegliedert, andererseits wurde die Gültigkeit der mehr als 200.000 Gemeinschftsmarken durch den Beitritt automatisch auf Ungarn ausgedehnt. Die bedeutendste Änderung ist jedoch der Übergang auf das System der Widersprüche. Der wichtigste Handelspartner Ungarns ist Deutschland, deswegen ist ein überwiegender Teil des ebenso auf nationalem, wie auch auf internationalem Wege angemeldeten ungarischen Markenbestands deutsches Eigentum. Auch wurden von den Gemeinschaftsmarken mehr als 34.000 deutscherseits angemeldet. Daher lohnt es sich das Wesen der Änderungen genauer kennen zu lernen.

Früher prüfte das Ungarische Patentamt die Eintragungsmöglichkeit des Kennzeichens bezüglich der absoluten und relativen Eintragungshindernisse. Nach dem neuen Gesetz sind die relativen Hindernisse automatisch keine Eintragungshindernisse mehr.

Die relativen Eintragungshindernisse wurden durch die Verwechslungsmöglichkeit durch gedankliches Inverbindungbringen ergänzt. Daher kann ein Kennzeichen, das den Kunden durch Assoziation an eine frühere Marke erinnert, nicht eingetragen werden.

Das Gesetz erweitert den Begriff der Rechtserschöpfung, die den parallel Import regelt, von Vertrieb in Ungarn auf den Vertrieb in der Europäischen Union. So kann der Markenberechtigte den wiederholten Vertrieb solcher Waren nicht verbieten, welche er innerhalb der EU in den Vertrieb gebracht hat.

In der Zukunft erlischt die Marke auch dann, wenn der Berechtigte ohne Rechtsnachfolger aufhört zu bestehen. Diese Bestimmung hat das Ziel, dass in solchem Falle die übrigen Marktteilnehmer nicht ohne Grund an der Nutzung der Marke gehindert werden. Diese Auflösung erfolgt aber nicht automatisch, sie muss bei dem Ungarischen Patentamt beantragt werden.

Das Gesetz enthält auch einige Präzisierungen der absoluten und relativen Hindernisse. Eine bedeutende Änderung ist auch, dass eine von jemand anderem früher benutzte Marke – bei einer Nutzung ohne die Erlaubnis des früheren Benutzers und gegen die Bestimmungen des Wettbewerbgesetzes – selbst bei anderen Warenklassen nicht eingetragen werden kann.

Neu ist auch die Regel, dass die angemeldeten Marken ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Früher hatte man vor der Mitteilung der Daten keine Einsicht in die Dokumente. Von nun an können auch Bemerkungen sofort gemacht werden, aber nur bezüglich der absoluten Eintragungshindernisse.

* Patentanwalt, Georg Pintz & Partner, Pf. 590, 1539 Budapest, Ungarn

Das Gesetz teilt die sachliche Prüfung im Zusammenhang mit der Anmeldung in zwei Teile: von Amts wegen und aufgrund eines Widerspruchs durchzuführende sachliche Prüfungen. Die von Amts wegen durchzuführende Prüfung bezieht sich auf die absoluten Eintragungshindernisse. Die Prüfung dieser Hindernisse ist Gemeininteresse, deswegen wird diese Prüfung von der Gewerberechtschutzbehörde durchgeführt. Jedoch obliegt den betroffenen Berechtigten die Geltendmachung von Befugnissen bezüglich relativer Eintragungshindernisse und sonstiger privatrechtlicher Berechtigungen gegenüber einer späteren Markenanmeldung.

Bezüglich der Anmeldungen, die den Formerfordernissen entsprochen haben und keine absolut Eintragungshindernisse enthalten, werden die relativen Hindernisse seitens des Ungarischen Patentamtes nur recherchiert, der Recherchenbericht wird dem Anmelder zugeschickt. Nach einem Monat wird dann die Anmeldung veröffentlicht, womit Zeit gelassen wird, für die eventuelle Zurücknahme der Anmeldung.

Die Frist von drei Monaten für das Einreichen von Widersprüchen wird von der Veröffentlichung der Anmeldung angerechnet. Durch den Widerspruch wird das Eintragungsverfahren einer Marke kontradiktorisch, an dem der Widersprechender – bezüglich des Gegenstandes des Widerspruchs – als Klient teilnimmt. Trotzdem veranstaltet das Ungarische Patentamt eine mündliche Verhandlung nur aufgrund eines Antrags wenn für die Klärung des Tatbestands das gemeinsame Anhören des Anmelders und des Widersprechenden notwendig ist. Eine wichtige Garantieregel besteht darin, dass nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein weiterer Widerspruchsgrund angeführt werden kann, der nicht schon als Grund des Widerspruchs angegeben wurde. Ein so angegebener – unzulässiger – Grund muss in dem entscheidenden Beschluss außer Acht gelassen werden wie im Verfahren des Patentamts, so auch im Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht.

Wenn der Widerspruch auf einer Kollision mit einer früheren Marke beruht, so obliegt es dem Widersprechender zu beweisen, dass die Nutzung seiner eigenen Marke den betreffenden Vorschriften entsprochen hat. Auf Antrag des Anmelders ruft das Patentamt den Widersprechenden auf, diesen Umstand zu beweisen. Bezüglich des Widerspruchs kann ein Vergleich abgeschlossen werden. Wurden bezüglich einer Markenanmeldung mehrere Widersprüche eingelegt, so sollen sie womöglich in einem Verfahren erledigt werden. Bezüglich einzelner Widersprüche kann das Verfahren jedoch suspendiert werden. Aufgrund absoluter Eintragungshindernisse können Bemerkungen auch in der Widerspruchsphase des Eintragungsverfahrens gemacht werden.

Es muss auch erwähnt werden, dass die genaue Bezeichnung der Eintragungshindernisse auch im Nichtigkeitsverfahren verlangt wird. Im Nichtigkeitsverfahren wegen Nichtbenutzung der Marke obliegt das Beweisverfahren dem Rechtsinhaber der Marke; offensichtlich könnte der Antragsteller dieser Pflicht nicht nachkommen.

Die Anmeldung von internationalen Marken wird durch die Änderung der ungarischen Rechtsnormen in sofern betroffen, als das Ungarische Patentamt in der Zukunft – ebenso wie bei der Anmeldung von nationalen Marken – einen provisorischen Schutzverweigerungsbescheid (Avis de refus de protection) nur aufgrund absoluter Eintragungshindernisse erlässt. Über relative Eintragungshindernisse schickt das Patentamt auch einen Bericht dem Anmelder über das Internationale Bureau. Die Widerspruchsfrist ist auch hier 3 Monate. Wenn der Berechtigte einer auf internationalem Wege erfolgten Anmeldung im Widerspruchsverfahren scheitert, beziehungsweise gegen absolute Eintragungshindernisse keinen oder einen gescheiterten Rechtsmittelantrag stellt, so erlässt das Ungarische Patentamt über das Internationale Bureau einen endgültigen Schutzverweigerungsbescheid (Refus confirmatif).

Obwohl die internationalen Marken vom Internationalen Bureau eingetragen werden, wird vom Standpunkt des ungarischen Rechts als Eintragungstag der Tag des Ablaufs der Frist der provisorischen Schutzverweigerung (12 Monate von der internationalen Eintragung) oder der Tag der teilweisen oder ganzen Rücknahme des provisorischen Schutzverweigerungsbescheids betrachtet.

Das System der Gemeinschaftsmarken ist ziemlich gebunden, deswegen hat Ungarn außer der Anpassung kaum eine andere Möglichkeit. Nach dem 1. Mai 2004 wurden alle Gemeinschaftsmarken in Ungarn automatisch gültig. In Ungarn stimmen die Folgen des Missbrauchs der Gemeinschaftsmarken mit denen der ungarischen Marken überein. Im Falle einer bekannten Gemeinschaftsmarke genügt es, wenn die Marke die Bekanntheit in einem einzigen Mitgliedstaat genießt.

Als erste Instanz für Gemeinschaftsmarken funktioniert das Hauptstädtische Gericht, als zweite Instanz die Hauptstädtische Tafel. Im Falle eines Missbrauchs kann man sich entweder an das für den Ort des Missbrauchs oder an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gemeinschafts-Markengericht wenden.

Obzwar im Falle von Gemeinschaftsmarken die Warenliste in die Sprache der Mitgliedsstaaten übersetzt wird, wird es für die beim Beitritt zur EU automatisch gültig werdenden früheren Gemeinschaftsmarken keine Übersetzung ins Ungarische geben.

Bei Gemeinschaftsmarken, die während eines halben Jahres vor dem Beitritt angemeldet werden, gibt es für die beitretenden Staaten eine einmalige Widerspruchsmöglichkeit unter Berufung auf ihre früheren nationalen Marken. Eine weitere Möglichkeit bietet das Recht, dass der Berechtigte der früheren ungarischen Marke sich an das Hauptstädtische Gericht, als Gemeinschaftsmarkengericht, wenden kann gegen die territoriale Ausdehnung einer Gemeinschaftsmarke. Im Laufe des Verfahrens – welches dem Missbrauch von Marken ähnlich ist – kann der Inhaber der früheren ungarischen Rechte die Wirkung der Gemeinschaftsmarke auf das Gebiet der übrigen Mitgliedsstaaten begrenzen.

Mit Rücksicht auf die oben angegebenen Änderungen sollte man nachsehen, ob auf dem ungarischen Markt nicht etwa solche Marken erscheinen, die unserer Marke, der Marke unseres Klienten-, oder seinem Geschäftsnamen ähnlich sind, um unsere Rechte in einem Widerspruchs-, einem Lösch- oder einem Missbrauchsverfahren zu verteidigen. Gegebenenfalls kann es sich lohnen einen entsprechenden Marken- und Markennutzungsdienst in Anspruch zu nehmen. Als relevante Datenbasis könnte dabei die Datenbasis des Ungarischen Patentamts, die Marken der EU, die Marken gemäß dem Abkommen von Madrid, die ungarischen Domainnamen, die Liste der ungarischen Firmen und die Internetsucher in ungarischer Sprache systematisch durchsucht werden, ob etwa so ein ungewünschter Gebrauch einer Marke vorkommt.

gototop home